AGB ideenkitzel ug

§1 Vertragsgegenstand

  1. Jegliche von Ideenkitzel UG erbrachten Leistungen und Produktionen; sprich geistigen Inhalte, Werbekonzepte, Strategien, Grafiken, Websites und Texte, unterliegen den Urheberrechten der Ideenkitzel UG. Die Lizenzfreigaben der erstellten Inhalte erfolgen gemäß Rechnungsstellung. Der Auftraggeber bestätigt hiermit, für sämtliche von Ideenkitzel UG auch ausserhalb des unterschriebenen Angebots für ihn erstellten Produktionen und Inhalten, die Verantwortung zu übernehmen. Dies gilt auch für die Reproduktion, Vervielfältigung und Verbreitung. Ganz oder nur teilweise ausschnitthafte Verwendungen aller von Ideenkitzel UG bereit gestellten Inhalte, bedürfen der Absprache mit Ideenkitzel UG, soweit nichts anderes vertraglich festgehalten wurde, beispielhaft als Lizenzvergabe bei Rechnungsstellung.
  2. Nach Anfrage seitens des Auftraggebers können jegliche von Ideenkitzel erstellten Inhalte jedoch vom Auftragnehmer für bestimmte Zwecke gegebenenfalls gegen Zahlung freigegeben werden. Die Nutzung ist Gegenstand gesonderter Vereinbarungen.
  3. Die Unterschrift, elektronische Angebotsbestätigung, bzw. Bestellung des Auftraggebers oder Zahlung einer (Teil-) Rechnung, bestätigt die Kenntnisnahme, die Richtigkeit und das Einverständnis für diese Vereinbarungen.
  4. Ideenkitzel UG behält sich vor, ihre für den Auftraggeber gefertigten Produkte jeglicher Art durch ihr eigenes Firmenlogo zu ergänzen.

 

§ 2 Leistungen des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen in Umfang, Dauer und Preis gemäß Angebotsvereinbarung durchzuführen. 2. Gibt es keine gesonderten Absprachen über Umfang, Dauer oder Preis der vereinbarten Leistungen, werden diese seitens des Auftragnehmers selbst unter der Voraussetzung der Verfolgung des Auftragsziels festgelegt.
  2. Der Auftragnehmer sieht vor, die im Angebot geregelten fristen bis zur Auftragsfertigstellung einzuhalten. Über Verzögerungen wird der Auftraggeber rechtzeitig informiert und ggf. ohne Kostenaufschlag über Alternativmaßnahmen beraten.
  3. Des Weiteren steht der Auftragnehmer in Kooperationen mit externen Unternehmen zur Gewährleistung und Ausfertigung vereinbarter Vertragsgegenstände. Leistungen von externen Unternehmen werden über gesonderte Verträge zwischen Ideenkitzel UG und dem entsprechenden Unternehmen geregelt.

 

§ 3 Vergütung

  1. Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen eine Vergütung in Höhe des jeweilig festgelegten Angebots. Separate Zahlungsbedingungen werden auf der entsprechenden Rechnung festgelegt.
  2. 50% der Angebotssumme sind nach Vertragsschluss als Anzahlung zu entrichten, wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
  3. Rechnungsbeträge dürfen seitens des Auftraggebers nicht eigenmächtig skontiert werden.
  4. Die Rechnung wird dem Auftraggeber im Falle eines vereinbar- ten Lastschrifteinzugs mindestens fünf Werktage vor Lastschriften- einzug bekannt gemacht.
  5. Bei Rücklastschriften, die der Auftraggeber zu vertreten hat, berechnet der Auftragnehmer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 4,50 plus der jeweils entstehenden Rücklastschriftgebühr seitens der Banken.
  6. Die Bankverbindung der Ideenkitzel UG wird auf dem Angebot angegeben.
  7. Ist der Auftraggeber nicht imstande, eine Zahlung fristgerecht zu leisten, bedarf es einer rechtzeitigen Mitteilung des Auftraggebers an den Auftragnehmer. Es gelten im Verzugsfalle die Regelungen des BGB. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Bei verspäteter Zahlung ist der Auftragnehmer berechtigt, etwaige durch den Zahlungsverzug entstandene Schäden und eine Mahngebühr von 7,50 EUR je Mahnung zu erheben, sowie Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. zu berechnen.
  8. Bei Verzögerungen der Fertigstellung des Vertragsgegenstands, verschiebt sich die Vertragslaufzeit in Richtung des neuen, tatsächlichen Fertigstellungs-Termins.
  9. Aufgrund von ökonomischen Veränderungen im Umfeld der Ideenkitzel UG, behält sich der Auftragnehmer Preisänderungen vor, die vom Auftraggeber zugestimmt werden müssen.
  10. Alle in Preisverhandlungen genannten Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
  11. Für die Versteuerung der Vergütung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen.

 

§ 4 Zeit und Ort der Leistungserbringung

  1. Der Auftragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Vertragsleistungen eigenverantwortlich. Des Weiteren können Zeit und Ort der Leistungserbringung ggf. zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen einvernehmlich vereinbart werden

 

§ 5 Haftungsbeschränkung des Auftragnehmers

  1. Hinsichtlich bestimmter Angaben des Auftragnehmers auf die er keinen Einfluss hat, ist der Auftragnehmer auf die Informationen angewiesen, die er vom jeweiligen Auftraggeber erhält. Der Auftragnehmer hat in diesem Zusammenhang keine Möglichkeit, diese Informationen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Auftragnehmer gibt daher keinerlei Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Informationen ab.
  2. Der Auftragnehmer haftet ebenfalls nicht für die Verfügbarkeit der erstellten Produkte für den Auftraggeber. Für Die Verträge zwischen dem Auftraggeber und dessen Kunden ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
  3. Der Auftragnehmer unternimmt angemessene Anstrengungen, um bestimmte Informationen, auf die er keinen Einfluss hat und die in die Auftragsbearbeitung von Ideenkitzel UG einfließen, auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
  4. Internetpräsenzen: Der Haftungsausschluss zur Nutzung der erstellten Internetpräsenzen, sind jederzeit im so genannten "Disclaimer", und was darunter zu verstehen ist, der jeweiligen Website einsehbar.
  5. Jegliche Haftung von dem Auftragnehmer ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um eine Kardinalpflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführun des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Eine verschuldungsunabhängige Haftung bleibt hiervon unberührt.
  6. Die Haftung vom Auftragnehmer ist auf die Höchstsumme des Gesamtwertes des Geschäftes mit dem Auftraggeber aus dem sich der Anspruch ergibt, beschränkt.
  7. Alle Schadenersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.
  8. Soweit die Haftung vom Auftragnehmer ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen von Ideenkitzel UG.

 

§ 6 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen laufend in Kenntnis gesetzt wird.
  2. Der Auftraggeber sichert zu, dass die dem Auftragnehmer mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Auftragnehmer jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten
  3. Wird der Betrieb des Auftraggebers im Zeitraum der Auftragsbearbeitung seitens Ideenkitzel UG veräußert, hat er dies unverzüglich dem Auftragnehmer mitzuteilen. Der Auftraggeber willigt ein, die bis dahin für ihn erbrachten Leistungen zu vergüten.

 

§ 7 Schweigepflicht, Datenschutz

  1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.

 

§ 8 Rechteeinräumung

  1. Der Auftraggeber garantiert, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Urheberrechte an den der Ideenkitzel vorgelegten und zur Weiterverarbeitung überlassenen Daten ist.
  2. Falls der Auftraggeber selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert er, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Für den Fall, dass der Auftraggeber gegen eine oder mehrere dieser Garantien verstößt, stellt er den Auftragnehmer von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und hält diese in vollem Umfang schadlos.
  3. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine von Ideenkitzel UG entwickelten Grafiken oder Markenzeichen auf Werbemedien der Ideenkitzel UG verwendet werden dürfen.
  4. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass vertragsgegenständliche Inhalte durch den Auftragnehmer in andere Sprachen übersetzt werden können.
  5. Der Auftraggeber ist allein für von ihm mit dieser Unterschrift oder elektronischen Auftragsbestätigung zur Verwendung freigegebener und vom Auftragnehmer entworfener Werbetexte und Grafiken und sonstiger Produktionen, wie Printproduktionen verantwortlich. Diese können Fehler beinhalten, für die der Auftraggeber haftet.

 

§ 9 Vertragslaufzeit

  1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Unterschrift, bzw.  Angebotsbestätigung des Auftraggebers und endet nach der erfolgreichen Fertigstellung der vereinbarten Leistungen beider Vertragsparteien.
  2. Unberührt bleibt das Recht des Auftragnehmers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen verstößt.
  3. Im Falle einer fristlosen Kündigung hat der Auftraggeber die vertraglich zugesicherten Zahlungen fortzusetzen.
  4. Der Auftraggeber bleibt vertraglich an den Auftragnehmer gebunden, bis alle vertraglich vereinbarten Zahlungen beim Auftragnehmer eingegangen sind.

 

§ 10 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Jeglicher Weiterverkauf oder sonstige Vermarktung der Erzeugnisses oder Teilerzeugnisse der Ideenkitzel UG seitens der Auftraggeber bedürfen der vorherigen Absprache. Dies betrifft auch die unentgeltliche Weitergabe der Erzeugnisse von Ideenkitzel UG. Abweichende Lizenzregelungen werden individuell verhandelt und auf der Rechnung festgehalten. Bei schuldhaf- ter Zuwiderhandlung der vereinbarten Lizenzen oder, sofern keine separaten Lizenzvereinbarungen getroffen wurden, bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Regelungen der AGB der Ideenkitzel UG, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 10.000 an den Auftragnehmer, zuzüglich zu dem jeweils dadurch entstandenen oder entstehenden Schaden, zu entrichten.
  2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Auftragnehmer wird in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
  3. Einverständlich vorgenommene ausservertragliche Festlegungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gehen diesen Vereinbarungen der IdeenKitzel UG vor und bedürfen der Schriftform.
  4. Irrtümer und sonstige Fehler vorbehalten. Alle Angaben sind nach bestem Wissen und Gewissen gemäß §157 BGB nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verfasst worden, ebenso ist der Auftraggeber wie Auftragnehmer verpflichtet, gemäß §242 BGB alle Leistungen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu erbringen.
  5. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Weiterhin stimmen die Vertragsparteien hiermit der ausschließlichen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Geschäftsverhältnis ergeben oder damit zusammenhängen, zu.
  6. Der Gerichtsstand ergibt sich aus dem Ort der Leistungserbringung: Berlin

Stand: Juli 2015